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22.06.2022 – 18:29
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Frankfurter Rundschau
Besser Kohle als Atom
Frankfurt (ots) - Gasknappheit und Stromlücke. Der Winter wird hart, sagt CSU-Boss Söder. Die Ampel müsse daher "ideologiefrei" alle Optionen in Betracht ziehen, so auch den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke, die Ende 2022 abgeschaltet werden sollen. CDU-Chef Merz bläst ins selbe Horn. Doch auch in der Ampel gibt es neuerdings nukleare Lückenfüller, allen voran FDP-Minister Lindner. Prüfen wir die Argumente von Söder und Co. ideologiefrei, zeigt sich: So einfach, ...
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21.06.2022 – 17:50
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Unerträglich
Frankfurt (ots) - Die Documenta fifteen in Kassel präsentierte ein Bild, auf dem antisemitische Darstellungen zu sehen sind. Nicht versteckt irgendwo in einer Industriebrache, sondern mitten im Zentrum, am Friedrichsplatz, nicht winzig, sondern riesengroß. Das ist unerhört. Nicht nur (wenngleich in erster Linie), weil es Juden diffamiert. Weil es die Werte, für die die Bundesrepublik Deutschland sich als Staat einsetzt, mit Füßen tritt. Dieses Werk und seine ...
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20.06.2022 – 15:52
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Frankfurter Rundschau
Verunsichertes Land
Frankfurt a.M. (ots) - Corona, Krieg, Inflation - das zehrt! Die Krisen, die sich überlagern, ohne dass nur eine davon bereits ausgestanden wäre, haben die Widerstandskraft der Menschen Stück für Stück abgetragen, die Resilienz des Gemeinwesens ausgehöhlt. Pessimismus bestimmt die Sicht auf kommende Zeiten. Dabei gilt: Je weniger im Portemonnaie, desto größer die Sorgen und das Misstrauen gegenüber der künftigen Entwicklung - wobei die Ängste bis tief in die ...
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19.06.2022 – 16:56
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Frankfurter Rundschau
Quittung für Versäumnisse
Frankfurt (ots) - Zu 56 Prozent sind die deutschen Gasspeicher derzeit gefüllt - das reicht für vier bis sechs eisige Wochen im Winter. Dann drohen erste Engpässe. Eigentlich hatte die Bundesregierung vor, die Gasdepots bis Oktober auf 80 Prozent zu füllen. Doch dass dafür genug russisches Gas nach Deutschland fließt, ist angesichts gedrosselter Liefermengen des russischen Gazprom-Konzerns mehr als fraglich. Wirtschaftsminister Robert Habeck ruft daher zum Gassparen ...
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17.06.2022 – 17:55
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Ausdauer gefragt
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass die EU-Kommission die Ukraine zum Beitrittskandidaten zur Europäischen Union machen möchte, um das überfallene Land nicht nur im Krieg gegen Russland zu unterstützen, sondern auch darüber hinaus. Es ist der Startschuss für einen Aufnahme-Marathon, bei dem den EU-Staaten die Luft nicht ausgehen darf. Wenn sie erfolgreich sein wollen, müssen die Befürworter wie Deutschland, Frankreich und Polen die Gegner wie Portugal, Spanien und ...
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16.06.2022 – 17:49
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Frankfurter Rundschau
Schwierige Antworten
Frankfurt (ots) - Das europäische Quartett hat mit seiner Visite in Kiew die Solidarität mit dem überfallenen Land unterstrichen. Den Menschen in der Ukraine hilft es sicherlich moralisch bei ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor, wenn sich Verantwortliche der westlichen Verbündeten zerstörte Orte anschauen und die zahlreichen Kriegsverbrechen durch Putins Regime unmissverständlich verurteilen und deren Aufklärung fordern. Die teils vergifteten ...
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14.06.2022 – 18:42
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Judenhass bleibt
Frankfurt (ots) - Wie schön wäre es, den Antisemitismus beseitigen zu können, indem judenfeindliche Symbole aus der Öffentlichkeit entfernt werden. Leider geht es nicht so einfach. Gleichwohl schmerzt das Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach ein judenverachtendes Werk hängen bleiben kann. Die Richterinnen und Richter stellten zwar fest, dass das Wittenberger Kirchenrelief in Stein gemeißelter Antisemitismus ist. Doch Konsequenzen verlangten sie nicht, da sie die ...
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13.06.2022 – 17:27
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Kontrolle behalten
Frankfurt (ots) - Ein Superzyklus garantiert hohe und steigende Gewinne über einen langen Zeitraum. Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat für die Rüstungsindustrie einen Superzyklus identifiziert. Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa muss die versäumte Erneuerung der Streitkräfte nachgeholt werden, um sich gegen ein aggressives russisches Regime zu schützen. Nur logisch, dass sich der Rüstungskonzern Rheinmetall für Zukunftsmärkte fit macht und einen neuen ...
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12.06.2022 – 17:57
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Frankfurter Rundschau
Klare Botschaft
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz sollte mit dem Besuch in Kiew eine klare Botschaft senden, die verstärkt würde, wenn tatsächlich der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi ihn in die Ukraine begleiten würden. Der Sozialdemokrat sollte dafür seinem eigenen Anspruch gerecht werden und sich nicht nur für einen Fototermin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, sondern mit ihm über viele ...
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10.06.2022 – 17:14
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Frankfurter Rundschau
Kapitolssturm: Vergebliche Aufklärung
Frankfurt (ots) - Wer die Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Kapitolssturm verfolgt hat, der kann keinen Zweifel daran haben: Donald Trump ist nicht nur ein narzisstischer Möchtegernautokrat, sondern auch ein verhinderter Putschist, der wohl selbst die Hinrichtung seines Stellvertreters hingenommen hätte. Nach allen traditionellen Regeln der Demokratie müsste das das Ende seiner politischen Karriere und seinen ...
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09.06.2022 – 16:16
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Frankfurter Rundschau
Spiel ohne Skrupel
Frankfurt a.M. (ots) - Gerade läuft vor dem Bundesstrafgericht im schweizerischen Bellinzona ein Prozess gegen die einst mächtigsten Männer im Weltfußball. Blatter und Platini haben gedacht, sie könnten ihre Verbände Fifa und Uefa in Gutsherrenart steuern. Gentlemen's Agreement hier, Handschlagvertrag da - schon waren ein paar Millionen Franken im beiderseitigen Einvernehmen transferiert. Jahrzehntelang waren die da oben damit davongekommen, ehe eine kritische ...
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08.06.2022 – 18:16
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Frankfurter Rundschau
Die EU-Frauenquote ist überfällig
Frankfurt (ots) - Die Frauenquote ist eine Gehhilfe, um allen Beine zu machen, die allzu männlich unterwegs sind. So wie die meisten Wirtschaftsunternehmen. Die brauchen offenbar richtig Druck, damit sie kapieren, dass Frauen auch an die Spitze von Konzernen gehören. Diesen Druck will die EU endlich aufbauen und eine verbindliche Frauenquote für die Führungsetagen börsennotierter Firmen einführen. Seit Jahrzehnten ...
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07.06.2022 – 15:36
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Frankfurter Rundschau
Tierwohl erwünscht
Frankfurt a.M. (ots) - Moderne Landwirtschaftspolitik setzt den Schutz der Natur in den Mittelpunkt. Sichert die Zukunft der kommenden Generationen. Der Nachwuchs hat das viel besser erkannt als so manche Alten, die auf jede Änderung ihrerseits mit wütenden Protesten reagieren. Die Erfahrung bei den Eiern zeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher durchaus bereit dazu sind, für eine bessere Tierhaltung tiefer in die Tasche zu greifen. Bedingung ist eine seriöse ...
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06.06.2022 – 17:32
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Frankfurter Rundschau
Das Gute am Chaos - Frankfurter Rundschau zum Neun-Euro-Ticket
Frankfurt (ots) - Das Neun-Euro-Ticket zeigt: Das Bahnnetz ist für eine sehr große Zahl an Fahrgästen nicht gewappnet. Die Überlastung einiger Strecken am ersten Wochenende des Gültigkeitszeitraums deutet darauf hin. Es ist ein Problem, das über Jahrzehnte verschleppt worden ist. Bundesverkehrsminister Volker Wissing muss das nun zur Chefsache erklären und der Bahn Druck machen. Immerhin trägt der Konzern eine ...
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03.06.2022 – 17:19
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Frankfurter Rundschau
Besonderes Unvermögen
Frankfurt (ots) - Man stelle sich vor: Der Schaufensterdekorateur inszeniert sich selbst an seinem Arbeitsplatz als vornehmlichstes Exponat. Er stellt zwar "die Sache" in den Vordergrund, ragt dahinter aber übermächtig auf. Ungefähr so verhält es sich mit Olaf Scholz und den 100 Milliarden. Schaufensterpolitik. Dazu gedacht, den unkommunikativen Genius des Kanzlers wie Entscheidungsfreude wirken zu lassen. 100 Milliarden. Nur wofür? Für Jets, die bei Einführung ...
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02.06.2022 – 18:19
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Frankfurter Rundschau
Tief in der Defensive - 100 Tage Krieg in der Ukraine
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz hat sich auf die Position zurückgezogen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Kriegsziele schon jetzt verfehlt habe. Er könne also gar nicht mehr gewinnen. Daran ist viel Wahres. Denn 100 Tage nach Beginn der Invasion droht Russland nicht nur ein wirtschaftlicher Niedergang. Vor allem ist der Kreml international tief in die Defensive geraten. Putin hat sein Land in globale ...
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01.06.2022 – 16:26
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Frankfurter Rundschau
Überfällige Aufklärung
Frankfurt a.M. (ots) - Bis heute leben viele Tausend Ortskräfte der Bundeswehr und Menschenrechtsaktivist:innen, die die Rache der Taliban fürchten müssen, in Verstecken. Werden bedroht, Opfer von Schikanen, gar tödlicher Gewalt. Eine Schande. Deutschland hat diese Menschen und ihre Familien im Stich gelassen - nicht erst während des chaotischen Truppenabzugs. Schon lange vorher hätte die alte Bundesregierung Schutzbedürftige in Sicherheit bringen können - und ...
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31.05.2022 – 16:54
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Frankfurter Rundschau
Hessische Dramen
Frankfurt a.M. (ots) - Bisweilen hält der Politikbetrieb auch in Hessen merkwürdige Zufälle bereit. Im März 2012 war Peter Feldmann der strahlende Sieger, während Boris Rhein die schwerste Niederlage seiner Karriere erlebte. Völlig überraschend hatte der recht unbekannte SPD-Bewerber Feldmann den hessischen Innenminister Rhein (CDU) in der Stichwahl um das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters besiegt. Feldmann hatte im Wahlkampf den Finger in die Wunden der ...
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30.05.2022 – 17:15
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Frankfurter Rundschau
Des Kanzlers blinder Fleck
Frankfurt a.M. (ots) - Olaf Scholz hat sich auf dem Katholikentag auch zum Klimaschutz geäußert, doch diskutiert wird vor allem über die Frage, ob seine Kritik an der Störung durch Umweltaktivist:innen als Vergleich mit der Nazizeit zu verstehen war. Diese Diskussion muss geführt werden, denn Nazivergleiche verbieten sich in diesem Zusammenhang. Doch die Debatte darüber lenkt vom eigentlichen Problem ab: Olaf Scholz offenbart, dass er die Dringlichkeit des ...
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29.05.2022 – 16:55
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Frankfurter Rundschau
Kommentar zur Machtübergabe in Hessen
Frankfurt (ots) - Boris Rhein wird den Spagat hinbekommen müssen, mit den Grünen weiter verlässlich zu regieren, sich positiv von seinem Vorgänger abzuheben und zugleich politische Signale an die eigene Parteibasis und die eigene Wählerschaft zu senden. Ein Drahtseilakt, zumal Rhein bis heute an seiner größten politischen Niederlage zu knabbern hat, der Wahlschlappe gegen den Sozialdemokraten Peter Feldmann bei der ...
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27.05.2022 – 16:53
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Frankfurter Rundschau
Der Westen muss der Ukraine noch mehr helfen
Frankfurt (ots) - Der Krieg in der Ukraine steht an einem Wendepunkt, und Deutschland zaudert. Das hilft Putin. Zugleich wird Scholz' wiederholte Aussage, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine dürfe ihn nicht verlieren, zu einem Lippenbekenntnis. Allein um das von Kanzler Scholz ausgegebene Ziel zu erreichen, eine Unterwerfung der Ukraine durch Russland zu vermeiden, wird der Westen mehr Unterstützung ...
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26.05.2022 – 17:26
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Frankfurter Rundschau
Teufelskreislauf durchbrechen
Frankfurt (ots) - Jedes Schulmassaker in den USA erinnert die Menschen in den Vereinigten Staaten schmerzlich daran, dass sie weder diese Gewalttaten noch die anschließende Trauer und die Empörung verhindern konnten. Doch offensichtlich muss sich noch viel ändern, damit der Teufelskreislauf durchbrochen wird. Die Gottesfürchtigen müssten erkennen, dass beten alleine die Anschläge nicht verhindert. Waffennarren und die Republikaner müssten einsehen, dass es nicht ...
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24.05.2022 – 17:45
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Frankfurter Rundschau
Vom Ende her denken
Frankfurt (ots) - Wer über den Ukraine-Krieg spricht, darf von dessen Ende nicht Schweigen. Dabei geht es nicht um vertragsfertige Vereinbarungen. Es kann und soll auch nicht ignoriert werden, dass den Krieg nur der Despot Wladimir Putin und die Regierung in Kiew beenden können. Aber darum geht es auch nicht, wenn EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen der Ukraine Hilfe zum Wiederaufbau verspricht. Vielmehr wird deutlich, dass es nicht alleine darum geht, die Menschen ...
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23.05.2022 – 17:47
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Frankfurter Rundschau
"Frankfurter Rundschau" zur Scholz-Reise: Nie war Afrika wichtiger für Deutschland
Frankfurt (ots) - Bricht ein führender deutscher Politiker zu einer Afrika-Reise auf, wird alsbald der Verdacht laut, dass er oder sie sich ein wenig Ruhe verschaffen oder Sonne tanken will. Doch noch nie war Afrika für Deutschland so wichtig. Der Kontinent ist in der Energiedebatte in den Mittelpunkt gerückt - sowohl was den Ersatz von russischem Erdgas als auch ...
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22.05.2022 – 17:27
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Frankfurter Rundschau
Ausdauer nötig
Frankfurt (ots) - Putins Krieg in der Ukraine wird zu einem blutigen Abnutzungskrieg. Das ändert auch leider kein italienischer Friedensplan, solange der russische Despot Putin nicht gesprächsbereit ist. Auf diesen Stellungskrieg stellt sich auch der ukrainische Präsident Selenskyj ein, wenn er sagt, er wolle nicht mehr mit Russland verhandeln und die russische Armee auf die Stellungen vor dem völkerrechtswidrigen Überfall zurückdrängen. Das bedeutet für Kiews ...
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20.05.2022 – 17:26
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Frankfurter Rundschau
Das 9-Euro-Ticket ist zu wenig
Frankfurt (ots) - Das 9-Euro-Ticket ist ein Symbol für das zukunftsvergessene Agieren der politischen Führung im Land. Da werden mindestens 2,5 Milliarden Euro ausgegeben, ohne sicherzustellen, dass damit entweder zielgenau den Menschen mit schmalen Einkommen und kinderreichen Familien geholfen wird oder dass ein nachhaltiger Schritt für die Verkehrswende getan wird. Das 9-Euro-Ticket ist ein Fahrschein fürs Schlaraffenland, aber keine sinnvolle Maßnahme in der ...
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19.05.2022 – 16:29
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Frankfurter Rundschau
Kleine Lösung für die Kitas
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Tarif-Einigung ist spannend, ihre Idee im Kern richtig. Die Arbeit in den Kitas ist hart, viele Beschäftigte sind durch Inflation und Arbeitsverdichtung an der Belastungsgrenze angelangt. 130 Euro oder 180 Euro mehr monatlich, bis zu vier freie Tage zusätzlich - das hilft spürbar. Auch gut: Berufserfahrung soll stärker honoriert werden, die Gehälter schneller steigen als bisher. So könnten Wechselwillige im Beruf gehalten werden. Aber: ...
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18.05.2022 – 15:30
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Frankfurter Rundschau
Putins Scheitern
Frankfurter Rundschau (ots) - Nach 84 Kriegstagen ist klar, dass Moskau gescheitert ist, auch wenn es die Gefangennahme der Frauen und Männer aus dem Asow-Werk als einen Erfolg präsentiert. Was die russischen Medien dagegen verschweigen, das sind die eigenen Verluste. Und die sind enorm. Kiew will erst weiter verhandeln, wenn Putin die Realität einer unabhängigen Ukraine anerkennt, seine Nazi-Mythen zurücknimmt und die Truppen zurückzieht. Diese Strategie kann sich die ...
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17.05.2022 – 16:04
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Frankfurter Rundschau
Zweierlei Maß
Frankfurter Rundschau (ots) - Als Karl-Theodor zu Guttenberg im Spätsommer 2010 als Verteidigungsminister mit verspiegelter Pilotenbrille und schusssicherer Weste aus einer Transall-Maschine der Bundeswehr in Kundus stieg, überschlug sich die deutsche Öffentlichkeit vor Freude. Wenige fragten, ob die fachliche Leistung des CSU-Ministers denn auch so glanzvoll sei wie seine Auftritte bei der Truppe. Das ist bei Christine Lambrecht ganz anders. Die ...
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16.05.2022 – 17:45
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Frankfurter Rundschau
Die erzwungene Nato-Erweiterung
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Nato bekommt wohl nach Finnland mit Schweden weiter Zuwachs. Sie ist also nicht hirntot, sondern in Zeiten des Konflikts attraktiv. Deshalb sollte der russische Despot nicht Ursache und Wirkung umkehren, wenn er die Nato-Erweiterung kritisiert. Ohne seinen Angriffskrieg hätten die Menschen in Schweden und Finnland wohl kaum Schutz suchen müssen in dem westlichen Bündnis. Sie hätten weiter neutral bleiben können und in anderen Konflikten ...
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